Kann man einen Mietvertrag, der offensichtlich unwirksame Regelungen enthält, bedenkenlos unterschreiben?
Ja. Ist die Klausel im Mietvertrag unwirksam, ist die Regelung rechtlich nicht existent. Der Mietvertrag enthält hier einen „weißen Fleck“. Anstelle der unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Regelung. Wer den Vermieter oder die Vermieterin schon vor Abschluss des Mietvertrages auf eine unwirksame Klausel aufmerksam macht, riskiert, dass die Klausel nachgebessert wird. Aber auch diese Regelung dürfte dann immer noch schlechter sein als die gesetzliche Regelung.

Keine Mietminderung 
Werfen Fledermäuse täglich bis zu 50 Köttel auf der Terrasse einer auf dem Lande gelegenen Mietwohnung ab, können von den Vermietenden weder bauliche Maßnahmen zur Verschließung des Fledermausquartiers noch eine Mietminderung verlangt werden. Die Begegnung mit landesüblichen Tierarten – und damit auch mit ihren Exkrementen – ist in ländlicher Wohnlage hinzunehmen (AG Starnberg, Urt. v. 10.2.2023 – 4 C 768/21). 

Welche Fragen dürfen Vermieter:innen stellen ? 
Fragen dürfen Vermieter:innen die künftigen Mieter:innen bei der Wohnungsbesichtigung alles. Die Antworten müssen aber nur stimmen, wenn er oder sie hieran ein berechtigtes Interesse hat. Das sind Fragen, mit denen abklären werden soll, ob die künftigen Mieter:innen die Wohnung bezahlen können, Angaben zum Arbeitgeber, Arbeitsplatz und Einkommen müssen der Wahrheit entsprechen. Das gilt auch bei der Frage, wer die Wohnung anmieten wird und wie viele Personen einziehen sollen.
Fragen nach Konfession, Partei- oder Mietervereinszugehörigkeit, Einrichtung, Musikvorlieben, Freizeitverhalten, Rauchen usw. können Mieter:innen beantworten, wie sie wollen.

Geruchsbelästigungen durch Kochgerüche, die durch eine undichte Geschossdecke aus der darunterliegenden in die eigene Wohnung eindringen, führen zu einem Mangel der Mietsache und rechtfertigen eine Mietminderung in Höhe von zehn Prozent, wenn die Gerüche auch nachts deutlich wahrzunehmen sind und dadurch das nächtliche Ruhebedürfnis gestört wird (AG Mitte – 122 C 156/21).

Smart Home Wird eine Klingelanlage gegen eine smarte ausgetauscht, die sich nur über Handy, Festnetztelefon oder Computer bedienen lässt, haben Mieter:innen Anspruch darauf, dass die Anlage so modifiziert wird, dass auch ohne diese Hilfsmittel ein Klingelton zu hören ist und sich die Tür ebenfalls ohne Hilfsmittel öffnen lässt (AG Charlottenburg, Urt. v. 6.10.22 – 202 C 105/22).