04.12.2024
Mieter Tipp Hundehaltung
Hundehaltung
Wird die Genehmigung zur Hundehaltung unberechtigt widerrufen oder verweigert, darf der Mietende das Mietverhältnis fristlos kündigen (LG Frankfurt (Oder), Urt. v. 26.10.2023 – Az. 16 S 25/23).
04.12.2024
Mieter Tipp Staffel- u. Indexmiete
Kombination aus Staffel- und Indexmiete
Werden in einem Wohnraummietvertrag sowohl eine Staffel- als auch eine Indexmiete vereinbart, so ist diese Kombination zulässig, soweit sie unterschiedliche Zeiträume betrifft und eine Indexerhöhung frühestens ein Jahr nach der letzten Staffelerhöhung erfolgen darf (AG Hamburg-St. Georg, Urt. v. 6.1.2022 – 911 C 95/21, WuM 2024, 532).
04.12.2024
Mieter Tipp Feuchte Keller
Feuchter Keller
Wer in einer Altbauwohnung zur Miete wohnt, kann nicht erwarten, dass ein zur Wohnung gehörender Keller auch zur Lagerung feuchtigkeitsempfindlicher Gegenstände geeignet ist. Kellerfeuchte tritt laut einer Urteilsbegründung in einem Altbau typischerweise auf und ist daher kein Mangel (LG Paderborn, Urt. v. 5.3.2024 – 1 S 72/22).
04.12.2024
Mieter Tipp Videoüberwachung
Heimliche Videoüberwachung
Eine von Vermietenden heimlich veranlasste Videoaufzeichnung im Treppenhaus und/oder Wohnungseingangsbereich mit dem Ziel, Mietenden eine unerlaubte Untervermietung nachzuweisen, verstößt gegen die Grundrechte und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Ein Gericht darf die Aufnahmen daher in einem Räumungsprozess nicht verwerten (BGH, Urt. v. 12.3.2024 – VI ZR 1370/20).
04.12.2024
Mieter Tipp Hausverbot
Hausverbot
Haben Mietende Besuch, der wiederholt und massiv den Hausfrieden stört, können Vermietende gegen diese Personen ein Hausverbot aussprechen. Halten sich Mietende nicht an das bestehende Hausverbot, kann ihnen im Einzelfall sogar die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses drohen (LG Hamburg, Beschl. v. 9.2.2024 – 311 S 89/23).