Rollstuhlrampe verweigert – Entschädigung 
Vermietende, die über einen Zeitraum von zwei Jahren behinderten Mieter:innen die Zustimmung zum Bau einer Rollstuhlrampe für einen barrierefreien Zugang zur Wohnung verweigern, verstoßen gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz und müssen den Betroffenen eine Entschädigung (im vorgestellten Fall 11.000 Euro) zahlen (Landgericht Berlin II, Urteil vom 30. September 2024 – 66 S 24/24, WuM 2024, 601).

Reparatur des Geschirrspülers 
Sind bei Mietvertragsabschluss technische Geräte, wie beispielsweise ein Geschirrspüler in der Küche, vorhanden, sind Vermietende bei einem Defekt verpflichtet, diese zu reparieren oder auszutauschen. Eine Formularklausel im Vertrag, wonach technische Geräte der Einbauküche „als nicht mitvermietet gelten“, ist unklar und schließt Reparaturansprüche von Mietenden nicht aus (LG Berlin II, Beschl. v. 30. Juni 2024 – 67 S 144/24, WuM 2024, 519).

Verehrte Mitglieder und Ratsuchende, unsere Geschäftsstelle ist vom 24. Dezember 2024 bis einschließlich 02. Januar 2025 geschlossen. Am Dienstag den 07. Januar 2025 sind wir wieder zur gewohnten Zeit für Sie da.

Wir wünschen Ihnen Allen besinnliche und frohe Weinachtstage und alles Gute im neuen Jahr 2025.

Ihr Beratungsteam

Hundehaltung 
Wird die Genehmigung zur Hundehaltung unberechtigt widerrufen oder verweigert, darf der Mietende das Mietverhältnis fristlos kündigen (LG Frankfurt (Oder), Urt. v. 26.10.2023 – Az. 16 S 25/23).

Hundehaltung 
Wird die Genehmigung zur Hundehaltung unberechtigt widerrufen oder verweigert, darf der Mietende das Mietverhältnis fristlos kündigen (LG Frankfurt (Oder), Urt. v. 26.10.2023 – Az. 16 S 25/23).