Die Vergrößerung eines Badezimmers auf Kosten einer separaten Toilette ist keine Modernisierung, die eine Mieterhöhung rechtfertigt. Es liegt keine Wohnwertverbesserung vor, sondern eher eine Verschlechterung. Auch die Erneuerung der Sanitäreinrichtungen ist keine Wohnwertverbesserung und damit keine Modernisierung. Das gilt erst recht, wenn das Badezimmer bereits mit einer Spül-Stopp-Einrichtung der WCAnlage, einem Einhebelmischer und einer Abluftablage ausgestattet war (LG Hamburg 333 S 45/16).

Voraussetzung für eine Mietminderung ist die Einschränkung bzw. Aufhebung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache. Dass der Mieter die Mietsache in der Zeit der mangelnden Gebrauchstauglichkeit - etwa wegen einer Urlaubsreise - nicht benötigt, führt nicht zu einer Aufhebung oder Verringerung der Minderung (LG Berlin 65 S 45/18).

Setzt der Vermieter beim Abschluss des Mietvertrages die monatlichen Vorauszahlungen bewusst zu niedrig, um eine relativ günstige Gesamtmiete vorzugaukeln, rechtfertigt dies im Regelfall keine Schadensersatzansprüche des Mieters. Etwas anders gilt nur, wenn der Vermieter einen Vertrauenstatbestand geschaffen hätte, wonach die monatlichen Vorauszahlungen auskömmlich sind. Das wäre der Fall, wenn der Vermieter auf Nachfrage des Mieters ausdrücklich zugesichert hätte, die Vorauszahlungen würden ausreichen, oder der Mieter klargemacht hätte, dass er nicht mehr als die vereinbarten Vorauszahlungen zahlen kann oder will (LG Berlin 65 T 106/18).

Machen Sie mit und fordern auch Sie, dass die Grundsteuer als Eigentümersteuer nicht länger über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter abgewälzt werden darf. Unterschreiben Sie bei Ihrem örtlichen Mieterverein oder zeichnen Sie unsere Online-Petition auf www.mieterbund.de.

In der nächsten Woche startet der Deutsche Mieterbund seine Kampagne „Grundsteuer raus aus den Betriebskosten“ mit der Sammlung von Unterschriften in den örtlichen Mietervereinen. Außerdem wurde eine Petition gestartet, die online gezeichnet werden kann. Die Online-Petition finden Sie auf www.mieterbund.de. Machen Sie mit und fordern auch Sie, dass die Grundsteuer als Eigentümersteuer nicht länger über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter abgewälzt werden darf.