Mieter-Tipps

02.07.2019

Mietminderung

Voraussetzung für eine Mietminderung ist die Einschränkung bzw. Aufhebung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache. Dass der Mieter die Mietsache in der Zeit der mangelnden Gebrauchstauglichkeit - etwa wegen einer Urlaubsreise - nicht benötigt, führt nicht zu einer Aufhebung oder Verringerung der Minderung (LG Berlin 65 S 45/18).

02.07.2019

Achtung Lock - Miete

Setzt der Vermieter beim Abschluss des Mietvertrages die monatlichen Vorauszahlungen bewusst zu niedrig, um eine relativ günstige Gesamtmiete vorzugaukeln, rechtfertigt dies im Regelfall keine Schadensersatzansprüche des Mieters. Etwas anders gilt nur, wenn der Vermieter einen Vertrauenstatbestand geschaffen hätte, wonach die monatlichen Vorauszahlungen auskömmlich sind. Das wäre der Fall, wenn der Vermieter auf Nachfrage des Mieters ausdrücklich zugesichert hätte, die Vorauszahlungen würden ausreichen, oder der Mieter klargemacht hätte, dass er nicht mehr als die vereinbarten Vorauszahlungen zahlen kann oder will (LG Berlin 65 T 106/18).

02.07.2019

Grundsteuer raus aus den Betriebskosten

Machen Sie mit und fordern auch Sie, dass die Grundsteuer als Eigentümersteuer nicht länger über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter abgewälzt werden darf. Unterschreiben Sie bei Ihrem örtlichen Mieterverein oder zeichnen Sie unsere Online-Petition auf www.mieterbund.de.

02.07.2019

Grundsteuer "raus"

In der nächsten Woche startet der Deutsche Mieterbund seine Kampagne „Grundsteuer raus aus den Betriebskosten“ mit der Sammlung von Unterschriften in den örtlichen Mietervereinen. Außerdem wurde eine Petition gestartet, die online gezeichnet werden kann. Die Online-Petition finden Sie auf www.mieterbund.de. Machen Sie mit und fordern auch Sie, dass die Grundsteuer als Eigentümersteuer nicht länger über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter abgewälzt werden darf.

29.04.2019

Sozialklausel

Auch gegen eine eigentlich berechtigte Kündigung des Vermieters, zum Beispiel wegen Eigenbedarfs, können Mieter sich noch wehren. Gestützt auf die so genannte Sozialklausel können sie der Kündigung widersprechen und argumentieren, die Räumung der Wohnung stelle für sie eine unzumutbare Härte darf. Mögliche Härtegründe sind: fehlender Ersatzwohnraum, hohes Alter, Verwurzelung in der Wohngegend, Krankheit usw. Je mehr Härtegründe der Mieter aufzählen kann, desto größer sind seine Erfolgsaussichten vor Gericht. Wiegen die Härtegründe schwerer als das Interesse des Vermieters an der Kündigung, wird das Mietverhältnis verlängert - zeitlich befristet oder unbefristet. Das Landgericht Berlin (67 S 345/18) entschied jetzt, dass allein das hohe Alter der gekündigten Mieter - 84 und 87 Jahre - eine Härte darstellt, unabhängig von der Frage des Gesundheitszustandes, der Verwurzelung in der Wohngegend oder ob eine angemessene Ersatzwohnung zu finden ist oder nicht. Den 84- und 87-jährigen Mietern ist ein Verlust der Wohnung und ein Neuanfang nicht zuzumuten. Das Mietverhältnis wird unbefristet verlängert.