Mieter-Tipps

05.04.2019

Mietrecht special, Ein Herz für Dicke

Wer zu dick ist für die Badewanne, darf auch gegen den Willen des Vermieters in seiner Mietwohnung auf eigene Kosten eine Dusche einbauen. Das entschied das Hamburger Amtsgericht (Az: 40 aC 1309/94). Der Vermieter müsse zustimmen, da die Mieterin aufgrund ihrer Körperfülle die Körperreinigung nicht in der Badewanne ausführen könne.

26.03.2019

Mietminderung

Der Mieter kann die Miete dann nicht mindern, wenn der Vermieter den Mangel abstellen wollte, der Mieter aber die Mängelbeseitigung verhindert hat. Das Amtsgericht Charlottenburg (224 C 297/18) billigte dem Mieter zwar eine Mietminderung in Höhe von 50 Prozent zu, weil die Gastherme defekt und die Heizung und Warmwasserversorgung in der Wohnung ausgefallen war. Zulässig sei die Mietminderung aber nur für die Monate Februar, März und April gewesen. Ab Mai dürfe die Miete nicht mehr gemindert werden, denn da hatte der Mieter die vom Vermieter vorgeschlagene provisorische Mängelbeseitigung abgelehnt. Verhinderte der Mieter die Mängelbeseitigung durch den Vermieter, folge aus Treu und Glauben, dass der Mieter grundsätzlich wieder die ungeminderte Miete zu entrichten habe. 

26.03.2019

Eigenbedarf und Sozialklausel

Auch gegenüber einer berechtigten Eigenbedarfskündigung kann der Mieter noch Widerspruch einlegen. Gestützt auf die sogenannte Sozialklausel kann er sich auf Härten berufen, die für ihn die Räumung der Wohnung unzumutbar machen. Jetzt hat das Landgericht Berlin (67 S 345/18) entschieden, dass allein das Alter der gekündigten Mieter - hier 84 und 87 Jahre - eine Härte sein kann. Auf konkrete gesundheitliche Umstände bzw. Folgen einer Räumung oder die langjährige Verwurzelung in der Wohngegend komme es nicht mehr an. Wegen der Härte „hohes Alter“ stehe den Mietern eine zeitlich unbestimmte Fortsetzung des Mietverhältnisses zu.

26.03.2019

Untermieterzuschlag

Nach dem Gesetz kann der Vermieter seine Zustimmung zu einer beantragten Untervermietung von einer angemessenen Erhöhung der Miete - einem Untermietzuschlag - abhängig machen. Die Frage, was „angemessen“ ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Nach Ansicht des Landgerichts Berlin (66 S 29/18) ist ein pauschaler Zuschlag von 5 bis 30 Euro für den erhöhten Aufwand und erhöhte Sachrisiken des Vermieters sachgerecht. Ein höherer Zuschlag kann bei konkret drohenden Vermögensnachteilen des Vermieters in Betracht kommen, wenn zum Beispiel untermietbedingt höhere Betriebskosten wegen einer vereinbarten Inklusivmiete nicht umgelegt werden können.

26.03.2019

Mieter-Tipp

Nebenkostenvereinbarung

Mieter müssen eine Nebenkostenposition, wie zum Beispiel Gebäudeversicherung, nur zahlen, wenn dies im Mietvertrag wirksam vereinbart wurde oder wenn Mieter und Vermieter nach Abschluss des Mietvertrages einvernehmlich eine neue, geänderte Nebenkostenvereinbarung treffen. Allein aus dem Umstand, dass der Mieter mehrere Jahre die Kosten für eine Gebäudeversicherung gezahlt hat, folgt weder eine ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung, noch eine Vertragsänderung durch schlüssiges Verhalten. Schweigen, fehlender Widerspruch beim Lastschrifteinzug oder „Nichthandeln“ haben keinerlei Erklärungswert des Verbrauchers (AG Bremen 9 C 36/18).